21.06.2018 / Titel / Seite 1

Söder sucht Anschluss

Bayerns Ministerpräsident und Österreichs Bundeskanzler beschwören in Linz die Abschottung vor Flüchtlingen. Ungarn macht vor, wie es geht

Matthias István Köhler

Die »Achse Berlin–Rom–Wien« nimmt Gestalt an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mit diesem historisch besetzten Begriff die Bemühungen der drei Regierungen beschrieben, »illegale Migration« zu bekämpfen. Am Mittwoch ist er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung Bayerns und Österreichs in Linz zusammengekommen, um seine Vorstellungen vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen zu konkretisieren. Söder erklärte dabei – ausgerechnet am gestrigen Weltflüchtlingstag–, dass die »Betriebsamkeit« der EU in Fragen der Migration auf die »klare Position Bayerns« zurückgehe.

Beide waren sich einig, dass »Schutzzonen in Afrika« eine »Schlüsselfunktion« einnehmen müssten. Was das konkret für die Flüchtlinge hieße und wie sich diese »Schutzzonen« von den derzeitigen menschenfeindlichen Camps in Libyen unterscheiden sollen, blieb offen. Ohne Einigung der EU, so Kurz laut Nachrichtenagentur AFP, müssten die Staaten b...

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