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20.06.2018 / Antifa / Seite 15

Schönfärberei nicht akzeptiert

Sondervotum der Linksfraktion: Hessens NSU-Ausschuss ohne gemeinsamen Abschlussbericht

Claudia Wangerin

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat sich nach vierjähriger Aufklärungsarbeit und mehr als 100 Zeugenvernehmungen nur auf ein gemeinsames Vorwort geeinigt. Einen gemeinsamen Abschlussbericht legten die Fraktionen in der letzten Sitzung am Freitag in Wiesbaden nicht vor. SPD und Linke begründeten ihre fehlende Zustimmung zu dem mehr als 700 Seiten starken Bericht der »schwarz-grünen« Mehrheit damit, dass speziell die Rolle und das Handeln von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Innenminister im Jahr 2006 nicht richtig beschrieben worden sei.

Die Fraktion Die Linke erklärte am Freitag, ihre Vertreter hätten bereits bei der ersten Durchsicht des Berichtsentwurfs von Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen) 260 Stellen...

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