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20.06.2018 / Ausland / Seite 6

Unerwünschte Zeugen

Israels Regierung will das Fotografieren und Filmen von Soldaten unter Strafe stellen

Wiebke Diehl

Der Justizausschuss des israelischen Kabinetts hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Fotografieren und Filmen von israelischen Militärs unter Strafe stellen soll, wenn die Aufnahmen dazu dienen, »Soldaten oder israelische Zivilisten zu demoralisieren«. Fünf Jahre Haft sind als Strafe vorgesehen, sogar zehn Jahre Gefängnis drohen, wenn die Aufnahmen mit dem Ziel gemacht und verbreitet wurden, die »staatliche Sicherheit zu verletzen«.

Eingebracht wurde der Entwurf von der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu, die Teil der Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu ist. Schon früher fiel sie durch zahlreiche Initiativen auf, die sich oftmals gegen dem linken Spektrum zugeordnete Organisationen richteten.

Gruppen wie »Breaking the Silence«, B’Tselem oder Mahsom Watch, die in dem Gesetzentwurf teilweise sogar namentlich genannt werden, filmen und fotografieren seit Jahren israelische Soldatinnen und Soldaten im Dienst. ...

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