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18.06.2018 / Inland / Seite 4

Ordnungshüter außer Kontrolle

Linke Innenpolitiker fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Markus Bernhardt

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Wuppertal gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen Splitterpartei »Die Rechte« demonstriert. Dabei kam es zu teils äußerst brutalen Übergriffen der Polizei auf Nazigegner. Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, das zeigen soll, wie Thomas Lenz, Chef des örtlichen Jobcenters, von mehreren Beamten zu Boden geworfen und drangsaliert wird. Normalerweise haben Einsatzkräfte kaum zu befürchten, für Übergriffe dieser Art zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nun aber will der SPD-Politiker, der selbst Polizist ist, das rüde Vorgehen seiner Kollegen im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Auch die Debatte um die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die von der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP kurz nach Regierungsübernahme abgeschafft worden war, dürfte nun wieder Fahrt aufnehmen.

Auch in anderen Landesparlamenten s...

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