Gegründet 1947 Montag, 14. Oktober 2019, Nr. 238
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
14.06.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Aktien als Alibi

Bundesfinanzminister Olaf Scholz beerdigt Transaktionssteuer. Derivatehandel wird nicht angetastet. Erträge fließen in EU-Haushalt

Steffen Stierle

Jahrelang warf die SPD dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zu verschleppen. Nun ist es dessen Nachfolger Olaf Scholz (SPD), der dem Vorhaben wohl endgültig den Stecker zieht.

Kuhhandel der SPD

Dabei ist Einführung der Transaktionssteuer erst seit 2012 offizielle deutsche Position. In einem Kuhhandel hatte die SPD dies damals für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt durchgesetzt. Der Fiskalpakt kam prompt. Die FTT wird seither diskutiert, verzögert, verkleinert und letztlich wohl wieder abgeblasen. Seit fünf Jahren wird im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit über das Projekt diskutiert. Doch während der Plan am Anfang noch ambitioniert aussah, wurde er im Laufe der Jahre immer weiter ausgehöhlt. Eine Ausnahmeregelung nach der anderen wurde von Finanzlobbyisten durchgesetzt, die Gruppe der willigen Länder ist auf nunmehr zehn zusammengeschrumpft. Neun müssen es am Ende mindestens sein, damit d...

Artikel-Länge: 5143 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €