13.06.2018 / Ausland / Seite 6

Parlament will mitspielen

Das britische Unterhaus diskutiert Ergänzungsanträge zum EU-Austrittsgesetz. Die Regierung steht unter Druck

Christian Bunke, Manchester

Das britische Unterhaus debattiert heute wie schon am gestrigen Dienstag über insgesamt 196 Ergänzungsanträge zum EU-Austrittsgesetz. Die meisten davon sind technischer Natur und wurden von der Regierung selbst eingebracht. 14 Ergänzungsanträge haben es allerdings in sich. Hier handelt es sich um teilweise schwerwiegende Änderungswünsche, die im britischen Oberhaus beschlossen wurden.

Die Regierungsmehrheit im Unterhaus ist mit 13 Abgeordneten denkbar dünn. Die Tories (Conservative Party) befinden sich in einer Minderheitsregierung mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Um die Regierung in eine Krise zu stürzen, würde es ausreichen, wenn sieben Tories gegen die Regierung stimmten. Da hilft es nicht, dass am Dienstag vormittag der Unterstaatssekretär für Justiz, Phillip Lee, überraschend zurücktrat.

Lee, ein Vertreter der Pro-EU-Fraktion der Tories, begründete den Schritt über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er werde gegen die Regierung s...

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