Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. Oktober 2021, Nr. 245
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
13.06.2018 / Inland / Seite 5

Staat lässt nicht locker

»Rolf Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland« geht in die dritte Runde

Markus Bernhardt

Mehr als 38 Jahre lang ist der Bürgerrechtler und Jurist Rolf Gössner von bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten überwacht worden. Erst nach über zwölfjährigem Ringen vor verschiedenen Gerichtsinstanzen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres entschieden, dass die Bespitzelung Gössners rechtswidrig gewesen sei. Einzig wegen »grundsätzlicher Bedeutung« des Falles hatte das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wie Gössners Rechtsanwalt Udo Kauß in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung öffentlich machte, haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich tatsächlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegt.

»Auch die neue Bundesregierung mit ihrem zuständigen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich offenbar nicht verpflichtet, diesen skandalösen Überwachungsfall endlich abzuschließen und die notwendigen Konse...

Artikel-Länge: 3552 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €