13.06.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Kosmetische Korrekturen

Polen versucht, mit kleinen Änderungen seiner »Justizreform« ein Rechtsstaatsverfahren der EU abzuwenden

Reinhard Lauterbach

Am heutigen Mittwoch steht Polen wieder einmal auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Erneut soll es um die »Justizreform« gehen. Bisher hatte die rechtskonservative Regierung in Warschau sich Stellungnahmen der EU dazu verbeten: »Weder Straße noch Ausland« würden den polnischen »Souverän« davon abhalten, die Stellung der Richter so zu regeln, wie es seine mit absoluter Mehrheit regierenden Vertreter beschlössen. Doch zuletzt ruderte die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (»Prawo i Sprawiedliwosc«, PiS) leise zurück. Beim kürzlichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau vertrat die polnische Seite den Standpunkt, sie sei der EU schon mit weitreichenden Kompromissvorschlägen entgegengekommen.

Die vorgeschlagenen Korrekturen sind indes bei näherer Betrachtung kosmetischer Natur. So wurden einige Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, deren Publikation die neue Administration seit über zwei Jahren verweigert hatte, j...

Artikel-Länge: 7189 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe