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13.06.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Kosmetische Korrekturen

Polen versucht, mit kleinen Änderungen seiner »Justizreform« ein Rechtsstaatsverfahren der EU abzuwenden

Reinhard Lauterbach

Am heutigen Mittwoch steht Polen wieder einmal auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Erneut soll es um die »Justizreform« gehen. Bisher hatte die rechtskonservative Regierung in Warschau sich Stellungnahmen der EU dazu verbeten: »Weder Straße noch Ausland« würden den polnischen »Souverän« davon abhalten, die Stellung der Richter so zu regeln, wie es seine mit absoluter Mehrheit regierenden Vertreter beschlössen. Doch zuletzt ruderte die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (»Prawo i Sprawiedliwosc«, PiS) leise zurück. Beim kürzlichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau vertrat die polnische Seite den Standpunkt, sie sei der EU schon mit weitreichenden Kompromissvorschlägen entgegengekommen.

Die vorgeschlagenen Korrekturen sind indes bei näherer Betrachtung kosmetischer Natur. So wurden einige Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, deren Publikation die neue Administration seit über zwei Jahren verweigert hatte, j...

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