13.06.2018 / Inland / Seite 2

Streikverbot bestätigt

Verfassungsgericht spricht Beamten erneut grundlegendes Recht ab

Daniel Behruzi

Überraschend eindeutig fiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zum Beamtenstreikrecht aus: Der Zweite Senat bekräftigte erneut das nie von einem Parlament beschlossene Streikverbot für rund 1,7 Millionen Beschäftigte. Dieses stelle »einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums« dar, so die Begründung der Richter, die eine Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurückwiesen. Sie waren Streikaufrufen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefolgt und waren dafür abgemahnt worden.

Die Karlsruher Richter gingen über sämtliche Kollisionen zwisch...

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