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12.06.2018 / Inland / Seite 5

Kreative Begründung

Regierungsparteien genehmigen sich mit Verweis auf die »Digitalisierung« mehr Geld

Die CDU-Spitze unterstützt die Unionsfraktion bei dem Vorhaben, die staatlichen Zuwendungen an die Parteien anzuheben. Angesichts der »zunehmenden Digitalisierung« bräuchten die Parteien entsprechende Mittel, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Das Grundprinzip der Parteienfinanzierung werde sich durch die Gesetzgebung nicht ändern, fügte sie hinzu. Außerdem bekomme die Union auf diesem Wege weniger, als ihr eigentlich zustehe. Und auch die Anhebung gleiche dies nicht völlig aus, fand die Generalsekretärin.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien ab 2019 zusammen 190 Millionen Euro bekommen dürfen – anstatt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Plan der Öffentlichkeit erst am vergangenen Mittwoch. Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag das Ge...

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