09.06.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Risse überkleistern«

Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke, äußerte sich am Freitag zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel:

Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung sei, und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei.

So findet dieser Tage das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel statt, bei dem vor allem die USA erneut Druck auch auf Deutschland ausüben, den deutschen Militärhaushalt auf 70 Milliarden Euro pro Jahr praktisch zu verdoppeln. Hierzu sollen die Mitgliedsstaaten der NATO-Führungsmacht USA jährlich Bericht über ihre Fortschritte erstatten. Weitere Themen sind die zunehmende Verflechtung der EU mit der NATO, w...

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