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09.06.2018 / Inland / Seite 5

Placebo gegen Abgasbetrug

Bundestag berät Gesetz zu Musterfeststellungsklage. Verbrauchern hilft das nur sehr eingeschränkt

Ralf Wurzbacher

Die Bundesregierung bleibt sich treu: Bloß nichts unternehmen, was deutschen Unternehmen wehtun könnte. Am Freitag behandelte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur sogenannten Musterfeststellungsklage, die Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll. Damit, so das Versprechen der Koalition, könnten sich Betroffene künftig wirksamer gegen Rechtsverstöße großer Konzerne, beispielsweise aus der Automobil-, Chemie- oder Agrarbranche zur Wehr setzen. Allerdings entpuppt sich die neue »Waffe« als ziemlich stumpfes Schwert, weshalb die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon am Donnerstag an die Abgeordneten appellierte, der Vorlage nicht zuzustimmen. Das Vorhaben sei eine »reine Placebomaßnahme«.

Das Projekt ist eine Reaktion auf den Dieselskandal. Hunderttausende Kunden wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf umwelt-, klima- und gesundheitsschädigender Autos verleitet. In den USA sah sich Volkswagen nach A...

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