08.06.2018 / Ausland / Seite 7

Neofaschisten applaudieren

Italiens Kabinett unter Giuseppe Conte nimmt Arbeit auf. PD spricht von »rechtsextremer Regierung«

Gerhard Feldbauer

Die neue Regierung aus der rechten Fünf-Sterne-Partei (M5S) und der rassistischen Lega unter dem parteilosen Wirtschaftsprofessor Giuseppe Conte kann ihre Arbeit aufnehmen. Beide Kammern des Parlaments haben ihr in Rom das Vertrauen ausgesprochen. Am Mittwoch abend gab es im Abgeordnetenhaus 350 Ja-Stimmen, von der Demokratischen Partei (PD) und dem Linksbündnis Freie und Gleiche (LeU) votierten 236 Parlamentarier mit Nein, es gab 35 Enthaltungen. Zuvor hatte schon der Senat die neue Regierung abgesegnet. Der PD-Vorsitzende Matteo Orfini charakterisierte das Kabinett im Anschluss als »eine rechtsextreme Regierung, die unter dem Applaus der Neofaschisten halb Europas« entstanden sei. »Wir werden sie mit all unseren Kräften im Parlament und im Land bekämpfen«, zitierte ihn La Repubblica.

Conte betonte noch einmal die Zugehörigkeit zur EU, er wies aber auch darauf hin, dass diese sich ändern und gerechter werden müsse. Er versicherte, am Schuldenabbau fes...

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