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30.05.2018 / Ausland / Seite 7

Armut wird bestraft

Österreich: Regierung kürzt Mindestsicherung. Kinder besonders betroffen

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Regierung setzt ihr Kürzungsprogramm fort. Am Montag präsentierte die Regierungsspitze ihre Pläne für die Neugestaltung der sogenannten Mindestsicherung. Bei dieser handelt es sich um eine Sozialleistung für Menschen, die kein Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Bisher lag die Mindestsicherung in der Verantwortung der Bundesländer. Künftig soll es eine österreichweit einheitliche Regelung geben. Das Konzept der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechten Freiheitlichen (FPÖ) orientiert sich dabei erwartungsgemäß an jenen regionalen Regelungen, die während der vergangenen Monate bereits verschärft wurden.

Bisher lag die Mindestsicherung bei etwa 863 Euro pro Monat. Um diese Summe zu erhalten, müssen nun einige Voraussetzungen erfüllt werden. Künftig sollen etwa Asylberechtigte mit geringen Deutschkenntnissen nur 563 Euro bekommen. Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einem »Arbeitsqualifizierungsbon...

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