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02.06.2018 / Inland / Seite 8

»Es wurden rechtliche Grenzen überschritten«

Vermummte »Tatbeobachter« und staatliche Gewalt – über den G-20-Einsatz in Hamburg. Ein Gespräch mit Thomas Feltes

Kristian Stemmler

Es kam jetzt heraus, dass mindestens vier sächsische Polizisten als sogenannte Tatbeobachter bei der »Welcome to Hell«-Demonstration am Tag vor dem G-20-Gipfel in Hamburg dabei waren. Wie bewerten Sie das?

Gegen die bloß passive Teilnahme von Polizeibeamten als Beobachter an einer Demonstration im Rahmen der Vorfeldaufklärung ist nichts einzuwenden. Auch die Tatsache, dass die Polizisten aus einem anderen Bundesland kommen, ist nachvollziehbar. Schließlich wollte man so verhindern, dass sie erkannt werden.

Es heißt, die Beamten seien zeitweise vermummt gewesen. Das Brisante: Die Demo ist offiziell aufgelöst worden, weil nicht alle ihre Vermummung ablegen wollten.

Genau hier beginnt das Problem: Aus einer passiven, beobachtenden Teilnahme wird durch die eigene Vermummung eine aktive Teilnahme – und damit eine nicht nur inhaltliche, sondern auch tatsächliche Unterstützung der Demonstration sowie auch der daraus gegebenenfalls begangenen Straftaten – und sei...

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