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02.06.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Antirussische Staatsräson

Klares Feindbild soll in der Ukraine von Armut und Korruption ablenken. Gegen Kritiker haben Ultrarechte weitgehend freie Hand

Franziska Lindner

Diese Woche hat der ukrainische Geheimdienst SBU mit »Fake News« weltweite Schlagzeilen produziert und ein »kremlkritisches« vermeintliches Mordopfer kurz darauf von den Toten auferstehen lassen. Die Situation des Landes lässt erahnen, wovon solche Inszenierungen ablenken sollen. In einem Jahr stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an. Vor gut vier Jahren, am 26. Mai 2014, ist der milliardenschwere Unternehmer Petro Poroschenko ins Präsidentenamt gewählt worden. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand damals darin, am 27. Juni 2014 den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dieses Datum nach eigenen Worten als historischen Tag, den wichtigsten seit der Unabhängigkeit der Ukraine zu feiern. Der politische Teil des Abkommens war bereits im März, unmittelbar nach den blutigen Ereignissen des Maidan-Putsches, von Arsenij Jazenjuk, dem damaligen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung unterschrieben worden....

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