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31.05.2018 / Ausland / Seite 7

Rajoy angezählt

Urteile gegen frühere Politiker der spanischen Regierungspartei PP. Endlich auch Ministerpräsident unter Druck

Carmela Negrete

Im spanischen Parlament wird am heutigen Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy debattiert, das die Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) eingebracht haben. Anlass dafür waren die Urteile, die das Sondergericht Audiencia Nacional in der vergangenen Woche im Fall »Gürtel« gegen eine Reihe früherer Politiker der Regierungspartei PP (Volkspartei) gefällt hatte. Die Richter stellten fest, dass in der PP ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk existiert habe, in dessen Mittelpunkt der Unternehmer Francisco Correa stand. Die deutsche Übersetzung des Nachnamens – Gürtel – war von den Ermittlern als Code für ihre Nachforschungen benutzt worden, der Begriff blieb.

Correa muss für 51 Jahre in Haft. Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas wurde zu einer Gefängnisstrafe von 33 Jahren verurteilt, seine Frau zu einer von 15 Jahren. Weitere 26 Angeklagte wurden zu insgesamt mehr als 300 Jahren Gefängnis ...

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