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30.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Postdemokratie in Rom

Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist

Steffen Stierle

Es ist eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat die von der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S) und der Lega vorgelegte Ministerliste die Zustimmung verweigert und im Gegenzug den Kürzungs- und Liberalisierungsexperten Carlo Cottarelli zum Ministerpräsidenten berufen. Schließlich wollte die Regierung mit Giuseppe Conte an der Spitze und dem gestandenen Euro-Kritiker Paolo Savona im Finanzministerium nicht weniger als eine wirtschaftspolitische 180-Grad-Wende.

Das ist kein überraschendes Anliegen, denn unter dem Euro-Regime stagniert Italien seit fast 20 Jahren. Eine Geldpolitik, die einseitig auf Preisstabilität ausgerichtet ist, Haushaltsregeln, die eine aktive Wachstumsförderung unmöglich machen und ein Staatsfinanzierungsmodell das von der Gunst privater Banken abhängt, mögen mit den Bedürfnissen einer wettbewerbsorientier...

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