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30.05.2018 / Inland / Seite 5

Teurer Gängelapparat

Hartz IV: Weniger für Weiterbildung, mehr für Verwaltung. Bundesagentur für Arbeit schichtet fast eine Milliarde Euro um

Susan Bonath

Die Regierungsparteien sehen die »Vollbeschäftigung« in der Bundesrepublik schon vor sich. Dafür will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möglichst jeden Hartz-IV-Bezieher »in den Arbeitsmarkt integrieren«. Bundestagsabgeordnete der SPD trommeln für Förder- und Weiterbildungsoffensiven. Doch das Budget dafür wird kleiner. Das liegt auch daran, dass die Verwaltungen der Jobcenter zusehends mehr Geld verschlingen, als sie vom Bund bekommen. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung ergab, schichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr 911 Millionen Euro aus dem Budget für sogenannte »Eingliederungsmaßnahmen« in den bürokratischen Apparat um. Das waren 147 Millionen Euro mehr als 2016. Damit ist der bisherige Höchstwert seit der Einführung der Hartz-Gesetze erreicht.

Die FDP betont seit langem, dass sie das Hartz-IV-Sanktionsregime und den dafür nötigen Überwachungsapparat unbedingt erhalten will. Doch man müsse das ineffizie...

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