29.05.2018 / Inland / Seite 5

Ein Herz für Tarifverträge

In Berlin greift die Unternehmerlobby unter dem Banner der Tarifautonomie in die Auseinandersetzung um den Vergabemindestlohn des Landes ein

Nico Popp

Die Vergabe von Aufträgen durch Länder und Gemeinden ist für viele Betriebe ein wichtiges und in bestimmten Branchen nicht selten sogar das einzige Standbein. Die Pflege von Parkanlagen und Grünflächen, die Instandhaltung von Straßen, Reparaturen in Schulen und Krankenhäusern – das sind nicht nur nützliche Tätigkeiten, sondern eben auch lauter Geldquellen für private Akteure. Vergabegesetze der Bundesländer regeln, welche Mindeststandards Firmen erfüllen müssen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Dazu gehört in der Mehrheit der Länder auch ein in der Höhe variierender Vergabemindestlohn. Im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern kämpft die Kapitalseite seit Ende 2017 zäh und beharrlich gegen einen Gesetzentwurf, der einen solchen Vergabemindestlohn in Höhe von 9,54 Euro vorsieht. Vor ein paar Tagen erst beschwerten sich ihre Vertreter bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Schweriner Landtages über den z...

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