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25.05.2018 / Inland / Seite 4

Freispruch für Neonazi

Verbreitung von extrem rechtem Liedergut bleibt ohne Folgen, entscheidet das Memminger Landgericht

Sebastian Lipp

Einen glatten Freispruch hat der Betreiber des Neonaziunternehmens »Oldschool Records«, Benjamin Einsiedler, von der dritten Strafkammer des Landgerichts Memmingen bekommen. Zusätzlich wurde ihm am Donnerstag der Anspruch auf Entschädigung für eine Razzia und die dabei beschlagnahmten Produkte zugesprochen. Laut seiner mündlichen Urteilsbegründung war der Vorsitzende Richter in der Berufung zwar überzeugt, dass Einsiedler »im Rahmen eines professionell betriebenen Onlinehandels« massenweise »sogenanntes rechtes Liedgut« vertrieben habe. Im einzelnen sei allerdings zu klären gewesen, ob er sich damit der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht habe. Dies hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen.

»Schließlich hat er sich auch sorgfältig informiert, ob da Inhalte sind, die Straftatbestände erfüllen«, begründete der Richter seine Entscheidung. Zurückliegende Verfahren hätten den An...

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