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24.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Weg frei für Zockerbanken

Nach Senat stimmt auch US-Repräsentantenhaus für laxere Kapitalvorschriften im »Dodd-Frank-Act«

Der US-Kongress hat den Weg für eine erste erhebliche Lockerung der im Zuge der großen Finanzkrise von 2008 verschärften Vorschriften für Banken freigemacht. Nach dem Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) in Washington auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme wesentlicher Teile des »Dodd-Frank«-Gesetzes, das erneute Bankenpleiten zu Lasten der Steuerzahler künftig verhindern sollte. Es war erlassen worden, nachdem infolge der Finanzkrise US-Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeld und Liquiditätsgarantien vor dem Bankrott gerettet werden mussten.

Als nächstes wird die Gesetzesänderung US-Präsident Donald Trump zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt, er dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Trump hatte der Finanzlobby schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 eine große Freude mit dem Versprechen gemacht, die »Dodd-Frank«-Regeln zurückzudrehen.

Komplett zurückgenommen werden soll das 2010 von Trumps Vorgänger Barack Obama verabs...

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