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23.05.2018 / Ausland / Seite 7

Angriff auf Selbstverwaltung

Österreichs Regierung »reformiert« die Sozialversicherung. Kritiker fürchten Leistungskürzungen und weniger Einfluss von Beschäftigtenvertretern

Simon Loidl, Wien

Österreichs Rechtsregierung bläst zur Attacke auf das Gesundheitssystem. Am Dienstag vormittag stellten Vertreter der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und den rechten Freiheitlichen (FPÖ) ihre Pläne zum Umbau des Systems der Sozialversicherungen und Krankenkassen vor. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz kündigte »eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs« an. Er betonte, dass es sich um keine »Gesundheitsreform, sondern um eine Struktur- und Verwaltungsreform« handle. Durch ein »schlankeres System« soll bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro »eingespart« werden, die in die Gesundheitsversorgung reinvestiert werde. Alles, was die Gegner dieses Koalitionsvorhabens sagen, stimme nicht, so Kurz am Dienstag. So sollen weder Krankenhäuser noch Leistungen gekürzt werden, und es gehe auch nicht darum, die Organe der Sozialversicherungsträger politisch »umzufärben«.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger...

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