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23.05.2018 / Titel / Seite 1

Tickende Zeitbomben

Behörden bemühen sich zwar um Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern. Doch Hunderte Neonazis dürfen Pistolen und Gewehre behalten

Ulla Jelpke

Hunderte Neonazis und sogenannte Reichsbürger besitzen ganz legal scharfe Schusswaffen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema »Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland«. Die Bundesregierung warnt darin vor extrem rechten Terrorzellen, die sich »insbesondere außerhalb der gefestigten Strukturen der rechtsextremistischen beziehungsweise neonazistischen Szene« durch »Selbstradikalisierung im Internet und die dort vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten« bilden. Derzeit führt die Generalbundesanwaltschaft zwar 14 Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen fünf verschiedene mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen. Doch gerade einmal 26 Neonazis werden bundesweit als sogenannte »Gefährder« im Bereich »Politisch motivierte Kriminalität rechts« eingestuft.

Diese im Vergleich zu mehr als 700 islamistischen »Gefährdern« niedrige Zahl sagt weniger über die tats...

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