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19.05.2018 / Ansichten / Seite 8

Die Arroganz der Dienste

BfV leugnete V-Mann im Umfeld Amris

Claudia Wangerin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätte es oft gar nicht nötig, zu lügen. Wie man das vermeidet, ohne unangenehme Wahrheiten zugeben zu müssen, hat sein ehemaliger Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche vorgemacht. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren«, sagte Fritsche 2012 im ersten Untersuchungsausschuss zur Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Natürlich gefiel das den Abgeordneten nicht – stand doch ein Verdacht im Raum, der bis heute nicht ausgeräumt ist: dass nämlich der Verfassungsschutz viel mehr wusste, als er bis heute einräumt – und dass er zumindest einen Teil der Morde hätte verhindern können. Der damalige Eklat in dem Ausschuss, der unter anderem die Rolle von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe aufklären sollte, hat Fritsches Karriere nicht nachhaltig geschadet. 2014 wurde er beamteter Staatssekretär im...

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