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19.05.2018 / Inland / Seite 1

Klage bringt Bewegung

Kommunen fordern Geld für Verkehrswende. Illegale Manipulationen auch bei Porsche

Die BRD wird, wie am Donnerstag bekannt wurde, von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die vereinbarten Stickoxidgrenzwerte in vielen deutschen Städten überschritten werden. Nach der Ankündigung der Klage werden nun Rufe nach größeren Finanzhilfen für die Kommunen und nach verschärften Diesel-Nachrüstungen laut. »In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Probleme müssten »konstruktiv« gelöst werden. So könne die Kommission etwa eine deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme...

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