18.05.2018 / Ansichten / Seite 8

Fairtrade für Toll Collect

Einigung mit Lkw-Maut-Konsortium

Ralf Wurzbacher

Von einem »historischen Durchbruch« schwärmte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch nach der außergerichtlichen Einigung im Streitfall Toll Collect. Man habe »die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich«.

Das ist mindestens eine halbe Lüge. Die beste Lösung für die Bürger im Land wäre es, wenn der Staat die Lkw-Maut in Eigenregie eintreibt. Das verspricht mehr Kontrolle, mehr Effizienz und vor allem höhere Einnahmen. Denn wo kein privates Konsortium beim »Sammeln« mitmischt, zweigt auch keiner »tolle« Profite zum Schaden der Allgemeinheit ab.

»Fair« ist der erzielte Deal nur für eine Seite: die Toll-Collect-Eigner aus Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute. Weil sie ihr Mautsystem anders als vertraglich vereinbart erst 2005 und damit zwei Jahre verspätet zum Laufen brachten, gingen dem Bund horrende Summen durch die Lappen. In zwei Schiedsgerichtsverfahr...

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