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17.05.2018 / Ausland / Seite 7

Veto aus Edinburgh

Das schottische Parlament hat sich gegen britisches EU-Austrittsgesetz ausgesprochen, weil Zentralisierung durch die Hintertür befürchtet wird

Christian Bunke, Manchester

Über welche Angelegenheiten sollen die Regionen Schottland und Wales nach dem »Brexit« in Großbritannien selbst entscheiden können? Darüber wird derzeit gestritten. Am 15. Mai entschied eine Mehrheit von 93 Abgeordneten im schottischen Regionalparlament, dem derzeit im britischen Parlament verhandelten EU-Austrittsgesetz nicht zustimmen zu wollen.

Die in Schottland regierende nationalistische Scottish National Party (SNP) wirft der britischen Zentralregierung vor, den »Brexit« für eine Aushöhlung der seit 20 Jahren bestehenden Autonomieregelungen für Schottland und Wales verwenden zu wollen. Konkret geht es um den Artikel 11 des geplanten Gesetzes. Dieser sieht vor, dass London nach dem »Brexit« die Verwaltungskontrolle über alle bis dahin von der EU geregelten Aufgabenbereiche übernimmt.

Dabei handelt es sich unter anderem um Fischereirechte, die Frage staatlicher Hilfen für Industrien, Themen der Landwirtschaft wie etwa die Zulassung oder das Verbot von...

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