16.05.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze

Die für Dienstag abend geplante Verabschiedung des bayerischen »Polizeiaufgabengesetzes« kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke:

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten.

Dieses Polizeistaatsgesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen vor der entscheidenden Frage, ob wir uns von Terrori...

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