16.05.2018 / Inland / Seite 1

Mehr Geld für Krieg und Konzerne

Linksfraktion im Bundestag kritisiert Haushaltsentwurf als »Blamage«

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den Haushaltsentwurf im Bundestag eingebracht. Allein in diesem Jahr stiegen die Ausgaben um fast zehn Prozent auf 37 Milliarden Euro, sagte er. Die Bundesregierung verfolge eine »solide«, »sozial gerechte« und »zukunftsorientierte« Haushaltspolitik, erklärte Scholz. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen.

Scholz verteidigte zudem die künftig höheren...

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