15.05.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Der Staatsräson verbunden

Brandenburger Linksfraktion initiiert mit CDU »Freundeskreis Israel«. Das Projekt wirft viele Fragen auf – beantworten will sie aber niemand

Peter Schaber

Am 24. April votierten alle Fraktionen im Brandenburger Landtag für die Gründung eines »Freundeskreises Israel«. Initiatorinnen des Projekts sind eine Abgeordnete der Partei Die Linke, Andrea Johlige, und die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein.

Neben wichtigen und richtigen Feststellungen – die Erinnerung an die Schoah soll lebendig gehalten werden, Rassismus und Antisemitismus werden eine klare Absage erteilt – enthält das Gründungspapier des »Freundeskreises« für eine linke Partei überaus ungewöhnliche Positionen zu Israel. So will man etwa Antizionismus »in jeglicher Form« entgegentreten und sieht ihn auf einer Stufe mit Antisemitismus und Rassismus. Zudem heißt es: »Wir bekennen uns dazu, dass die Sicherheit Israels deutsche St...

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