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14.05.2018 / Inland / Seite 4

Reaktionäre für Aufklärung

Zuspitzung im Freistaat: Weitere Proteste gegen bayerisches »Polizeiaufgabengesetz«. Landesregierung setzt auf Überzeugungsarbeit

Jan Greve

Trotz der kraftvollen Proteste hält die bayerische CSU-Landesregierung an ihrem geplanten »Polizeiaufgabengesetz« (PAG) fest. Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Sonnabend in München, er sehe keinen Anlass für Änderungen. Das Gesetz sei »notwendig«. Zugleich kündigte er an, dass eine Kommission dessen Umsetzung begleiten und überprüfen soll. Bereits am morgigen Dienstag soll das PAG dann im bayerischen Landtag verabschiedet werden. Angesichts der absoluten CSU-Mehrheit gilt die Abstimmung als reine Formsache.

Söder kündigte laut Deutscher Presseagentur (dpa) zudem eine »Informations-Diskussions-Offensive« über die neuen Regelungen an. In der Debatte zeigten sich viele Missverständnisse sowie »manche falsche Behauptung«. Er wolle deshalb Polizisten an Schulen und Hochschulen schicken, »um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten«. Die Kommunikation sei bislang offenbar »nicht so erfolgreich« gewesen, konstatierte Söder. Sein Innenminister Joa...

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