Gegründet 1947 Montag, 26. August 2019, Nr. 197
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
14.05.2018 / Inland / Seite 4

Reaktionäre für Aufklärung

Zuspitzung im Freistaat: Weitere Proteste gegen bayerisches »Polizeiaufgabengesetz«. Landesregierung setzt auf Überzeugungsarbeit

Jan Greve

Trotz der kraftvollen Proteste hält die bayerische CSU-Landesregierung an ihrem geplanten »Polizeiaufgabengesetz« (PAG) fest. Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Sonnabend in München, er sehe keinen Anlass für Änderungen. Das Gesetz sei »notwendig«. Zugleich kündigte er an, dass eine Kommission dessen Umsetzung begleiten und überprüfen soll. Bereits am morgigen Dienstag soll das PAG dann im bayerischen Landtag verabschiedet werden. Angesichts der absoluten CSU-Mehrheit gilt die Abstimmung als reine Formsache.

Söder kündigte laut Deutscher Presseagentur (dpa) zudem eine »Informations-Diskussions-Offensive« über die neuen Regelungen an. In der Debatte zeigten sich viele Missverständnisse sowie »manche falsche Behauptung«. Er wolle deshalb Polizisten an Schulen und Hochschulen schicken, »um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten«. Die Kommunikation sei bislang offenbar »nicht so erfolgreich« gewesen, konstatierte Söder. Sein Innenminister Joa...

Artikel-Länge: 4500 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €