3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. September 2021, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
09.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Klagerechte für Konzerne werden extra verhandelt«

Beim EU-Handelsabkommen mit Japan werden Parlamente der Migliedsstaaten durch Auslagerung strittiger Punkte umgangen. Gespräch mit Max Bank

Ralf Wurzbacher

Das EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA ist ausverhandelt, soll noch im Sommer verabschiedet werden und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie viele Hürden muss das Vertragswerk noch nehmen?

Im Mai und Juni soll es im Rat der EU diskutiert und ratifiziert werden. Voraussichtlich wird es dann am 14. Juli in Paris im Kontext des EU-Japan-Gipfels unterzeichnet. Wird dieser Fahrplan eingehalten, stimmt das EU-Parlament Ende des Jahres über JEFTA ab. Da es sich um ein sogenanntes EU-­Only-Abkommen handelt, dürfen die Parlamente der Mitgliedstaaten, anders als beim CE TA-Abkommen mit Kanada, dieses Mal nicht mitentscheiden.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten auch die nationalen Parlamente an der Ratifizierung beteiligt werden. Warum ist das jetzt nicht mehr so?

Weil die EU-Kommission auf die einseitigen Konzernklagerechte verzichtet. Ohne Schiedsgerichte gilt es nicht mehr als sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf damit keiner Ratifizierung durch Bunde...

Artikel-Länge: 4191 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!