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08.05.2018 / Inland / Seite 4

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Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen

Susan Bonath

Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge zügig zu errichten. Flüchtlingskinder wollen sie einem »Wertekundeunterricht« unterziehen, um ihnen »die Regeln des deutschen Rechtsstaats« beizubringen.

Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« alias »Ankunft-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-West...

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