04.05.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Rüstungsrepublik

Deutsche Waffenproduzenten verdienen weltweit. Dabei umgehen sie Beschränkungen beim Export von Kriegsgerät

Sofian Philip Naceur

»Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik.« Das behaupten deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig in Interviews, Stellungnahmen oder Antworten auf parlamentarische Anfragen. Informationsgesuche zur Exportpraxis der deutschen Rüstungsindustrie werden ebenso mit dieser Floskel bedacht wie Kritik an Ausfuhren in autoritäre oder kriegführende Staaten. Die Zahlen sprechen indes eine andere Sprache: Die große Koalition habe zwischen 2014 und 2017 die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 24,9 Milliarden Euro genehmigt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa Ende Januar 2018. Das sei ein Zuwachs von 21 Prozent im Vergleich zur »schwarz-gelben« Vorgängerregierung. Lieferungen in Drittstaaten – die nicht der NATO oder der EU angehören – haben laut dpa sogar um 47 Prozent zugenommen.

Zwar müssen sich die für die Genehmigung dieser Exporte verantwortlichen Politiker und Parteien inzwischen bei fast jeder bekanntwerdende...

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