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02.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Atomausstieg: Entschädigung für Konzerne

Gesetzentwurf: RWE und Vattenfall bekommen eine MilliardeEuro für verfallene Reststrommengen

Vattenfall und RWE sollen rund eine Milliarde Euro erhalten – dafür, dass sie ihre Atomkraftwerke zu den von der Bundesregierung im Jahr 2011 beschlossenen Zeitpunkten abschalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums vor. Die entsprechenden Ausgaben würden »einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen«, heißt es im Entwurf.

Mit der Gesetzesnovelle setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte im Dezember 2016 entschieden, dass die beiden Konzerne wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011 für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Kraftwerken 2002 zugeteilt und 2011 wieder gestrichen worden waren. Der dritte Kläger Eon hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil er seine Reststrommengen laut Urteil zwischen seinen Atommeilern umverteilen kann. Dies gilt auch für den...

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