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02.05.2018 / Ausland / Seite 7

Vorwurf der Enteignung

Syrien erlässt Gesetz, um Wiederaufbau des Landes zu erleichtern. Stimmungsmache im Westen

Karin Leukefeld

Erst der Angriff, dann die Vertreibung, nun die Enteignung – glaubt man den Berichten in nahezu allen deutschen Medien der letzten Tage, setzt der syrische Präsident Baschar Al-Assad zu einer neuen Attacke auf sein Volk an. Bei dem Anfang April erlassenen Gesetz geht es um den Wiederaufbau einiger Wohngebiete, die im Krieg zerstört wurden. In der Darstellung westlicher Journalisten wird die Maßnahme, von der eine bisher unbekannte Zahl Eigentümer betroffen sein wird, mit den 6,6 Millionen Inlandsvertriebenen und den 5,6 Millionen ins ausland geflüchteten Syrern in Verbindung gebracht.

Die Bundesregierung will gegen den syrischen Präsidenten sowohl auf EU- als auch auf UN-Ebene vorgehen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin erklärte. »Das syrische Regime und seine Verbündeten haben bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen (...), und nu...

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