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30.04.2018 / Ausland / Seite 7

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Österreich: Regierung will Wirtschaftswachstum als Staatsziel definieren und Strafen für Sozialbetrug senken

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Rechtsregierung beschleunigt ihre Aktivitäten. Am vorvergangenen Wochenende fand die vierte Regionalwahl seit dem Antritt der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechter Freiheitlicher Partei (FPÖ) statt. Bei den Abstimmungen, die seit Anfang des Jahres in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und zuletzt in Salzburg stattgefunden haben, konnten die beiden Parteien zumeist ihre regionalen Positionen ausbauen. Nun müssen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) keine Rücksicht mehr auf Wahlkämpfe ihrer Parteifreunde in den Bundesländern nehmen.

In der vergangenen Woche wurden demgemäß seit längerem angekündigte Vorhaben der Koalition konkretisiert. Am Mittwoch diskutierte der Ministerrat etwa über eine zu Jahresbeginn angekündigte »Rechtsbereinigung«. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will Tausende vor dem Jahr 2000 erlassene Gesetze und Verordnungen streichen. Trotz der Warnungen vieler Juristen ...

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