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28.04.2018 / Inland / Seite 4

Breiter Widerstand

Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern weitet sich aus. CSU kontert mit Extremismus- und »Lügenpresse«-Vorwürfen

Sebastian Lipp

Der Protest gegen das neue Polizeigesetz (PAG) der CSU-Staatsregierung erfasst ganz Bayern. In Nürnberg und Würzburg waren am vergangenen Wochenende jeweils mehr als 5.000 Menschen auf der Straße. Auch in Regensburg, München und Augsburg wurde mehrfach demonstriert. Bereits jetzt sind Proteste in mindestens zehn Städten geplant, darunter am Wochenende in Augsburg, Hof, Landshut und Kempten. Tausende werden am 10. Mai mit einer Großkundgebung auf dem Münchner Marienplatz gegen das Gesetz demonstrieren.

Zu den Protesten ruft das Bündnis »#noPAG« auf, das sich nach den ersten Protesten am Freitag vergangener Woche gründete. Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien sagen gemeinsam »Nein zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern«: Antifa- und andere linke Gruppen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch der Bayerische Journalistenverband BJV, Fanprojekte verschiedener Fußballvereine, Gewerkschaften, der Münchner Kreisjugendring, die...

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