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26.04.2018 / Inland / Seite 2

»Sie werden mit Straftätern gleichgesetzt«

Bayern will Menschen in Psychiatrien wegsperren – zur Gefahrenabwehr, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Gespräch mit Michael von Cranach

Kristian Stemmler

Ein Proteststurm hat sich gegen das geplante bayerische Psychiatriegesetz erhoben, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, abgekürzt: PsychKHG. Der wesentliche Kritikpunkt: Psychisch kranke Menschen werden wie Straftäter behandelt, die Möglichkeiten für Zwangseinweisungen ausgeweitet. Sehen Sie das auch so?

Ja, das ist eine extreme Ausweitung und zwar unter ordnungsrechtlichen Aspekten. In Artikel 6 des Gesetzentwurfes heißt es lapidar: »Ziel der Unterbringung ist die Gefahrenabwehr.« Ein skandalöser Satz! Das heißt doch, wenn die Polizei irgendwo eine Gefahr im Verzug sieht, dann kann sie jemanden in die Psychiatrie befördern, ob der nun psychisch krank ist oder nicht.

Kritisiert wird auch, dass es in dem Gesetz kaum um Hilfe geht

Tatsächlich geht es nur in den ersten ein, zwei Artikeln um Hilfe für psychisch kranke Menschen, sämtliche weitere Artikel drehen sich nur um die Gefahrenabwehr. Dabei werden psychisch Kranke mit Straftätern im Maßregelvollzug glei...

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