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25.04.2018 / Ausland / Seite 8

»Man will uns per Gesetz den Mund verbieten«

Österreichs Regierung möchte Studiengebühren einführen und Interessenvertretung einschränken. Gespräch mit Johanna Zechmeister

Ralf Wurzbacher

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren an den österreichischen Hochschulen. Wie ist der Stand der Umsetzung?

Im Moment wissen wir kaum mehr, als dass es Studiengebühren geben soll. So steht es im Regierungsprogramm, wobei darin euphemistisch von »moderaten Studienbeiträgen« die Rede ist, allerdings ausdrücklich für in Österreich »langfristig aufhältige und leistungswillige Studierende«. Das bedeutet, dass es vor allem für Studierende aus dem Ausland, deutlich teurer werden könnte. Im Moment geistern durch die Diskussion Summen zwischen 500 Euro bis hoch zu 5.000 Euro pro Semester.

Bis wann will Wien das Vorhaben realisiert haben?

Im Moment ist das alles noch sehr unklar. Wir wissen aber, dass die Regierung gerade bei heiklen Themen bemüht ist, die öffentliche Debatte und den parlamentarischen Prozess möglichst kurz zu halten. Gerade dieser Umstand macht sie für uns so unberechenbar. Das war für uns auch mit ein G...

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