24.04.2018 / Ausland / Seite 7

Ortega rudert zurück

Nicaraguas Präsident verzichtet auf Rentenkürzung und macht »reinen Tisch« für Verhandlungen

Modaira Rubio, Caracas

Daniel Ortega hat am Sonntag (Ortszeit) die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen. Während in Managua und anderen Städten die Demonstrationen weitergingen, teilte Nicaraguas Präsident in einer Fernsehansprache mit, dass die Direktion des »Nationalen Instituts der Sozialversicherung« (INSS) zunächst auf die Maßnahmen verzichten werde, die als Auslöser der Proteste gelten. So wollte das INSS die Renten um fünf Prozent kürzen, während zugleich die Versicherungsbeiträge für die Arbeiter und Unternehmer angehoben werden sollten. Mit diesen Reformplänen war die Regierung Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefolgt, der allerdings noch weitere Verschlechterungen gefordert hatte.

Mit der Aufhebung des am 16. Ap ril erlassenen Dekrets wolle er »reinen Tisch« machen, um einen Dialog zwischen allen Seiten zu ermöglichen, so Ortega. Bei dies...

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