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14.11.2002 / Ansichten / Seite 3

Europäische Kampagne gegen WTO: EU als Vorreiter der Globalisierung?

K

Wolfgang Pomrehn

F: Sie wollen die nächste WTO-Ministerkonferenz im September 2003 im mexikanischen Cancun in den Mittelpunkt einer EU-weiten Kampagne stellen. Um was geht es Ihnen dabei?

In Cancun wird die EU versuchen, Verhandlungen über wichtige Aspekte von Entwicklungspolitik zu starten. Im einzelnen geht es dabei besonders um drei Felder: Investitionen, Wettbewerbsregeln und öffentliche Beschaffungspolitik. Letztlich laufen die Forderungen der EU darauf hinaus, im Interesse multinationaler Konzerne die demokratischen Entscheidungsprozesse auf der lokalen und nationalen Ebene auszuhebeln. Setzen sich die Pläne der EU durch, dann werden die Konzerne gegenüber den Nationalstaaten noch mehr Macht bekommen, als sie ohnehin schon haben. Tatsächlich ist das ganze nicht neu: Dieser Prozeß hat im MAI, im Multilateralen Abkommen über Investitionsschutz, einen Vorläufer. Das konnte seinerzeit 1998 vor allem durch eine starke Bewegung in Frankreich verhindert werden. Nachdem ...

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