17.04.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Faustrecht statt Völkerrecht

Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände (OKV) verurteilte am Montag den jüngsten Angriff auf Syrien:

Am Samstag, den 14. April haben Staaten der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich – eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat und Mitglied der UNO, unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen, dann aufklären und setzten das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der...

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