16.04.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Hartz und heiße Luft

SPD verspricht Verbesserungen bei Grundsicherung. Doch weder hat sie Chancen, diese zu verwirklichen, noch steckt allzuviel dahinter

Susan Bonath

Der Lebensleistung beraubt, mit mickrigen Sozialhilfesätzen abgespeist und mit strengen Sanktionen in Dumpingjobs gezwungen: Die politische Diskussion über das repressive Hartz-IV-System geht weiter. Das setzt die SPD unter Druck. Sie redet über eine mögliche Erhöhung von Sonderbedarfen und kritisiert die unterschiedliche Strafpraxis bei Jüngeren und Älteren. Doch all die Kritik ist vor allem eins: heiße Luft. Grundsätzlich ändern will die SPD nichts, zumal sie damit bei den Koalitionspartnern von CDU/CSU auf Granit beißt.

»Genauer angucken will ich mir die Frage von besonderen Bedarfen, wie etwa eine Waschmaschine, die ersetzt werden muss«, verkündete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt am Freitag gegenüber der Presse. Bisher müssen sich Hartz-IV-Bezieher das Geld für den Ersatz von Möbeln und Haushaltsgeräten aus ihrem Regelsatz ansparen. Der beträgt für Alleinstehende aktuell 416 Euro und muss für alles außer Miete reichen, wie Essen, Kleidung,...

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