13.04.2018 / Inland / Seite 5

Repression vom Amt

Hartz IV: Jobcenter sanktionierten vergangenes Jahr auch Tausende Kinder, Elternpaare und Alleinerziehende – teils bis auf Null

Susan Bonath

Hartz IV soll das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern. Das gebietet die Menschenwürde. So jedenfalls sah es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Urteilen von 2010 und 2014. Doch die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht stehen dem entgegen: Wer nicht bereit ist, zu jedem Preis zu arbeiten, eine Maßnahme ablehnt oder einen Termin versäumt, bekommt das Minimum gekürzt oder gestrichen. Im Jahr 2017 praktizierten Jobcenter dies fast eine Million Mal gegen 420.000 Menschen (siehe auch jW vom 11. April 2018). Wie schikanös die Ämter dabei nicht nur gegen Erwachsene vorgehen, zeigt nun eine gesonderte Auswertung, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage dieser Zeitung erstellt hat.

Danach gilt offenbar das Jugendschutzgesetz nicht für alle: Insgesamt 18.540mal kürzten Jobcenter im vorigen Jahr Minderjährigen die Grundsicherung. Monatlich waren im Schnitt mehr als 200 15- bis 17jährige wegen einer »Pflichtverletzung« komplett san...

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