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07.04.2018 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Schritt für Schritt wird die Versammlungsfreiheit abgebaut«

Gespräch mit Jasper Prigge. Rechtsruck und Autoritarismus: AfD will Volksverhetzungsparagraphen aushöhlen, Landesbehörden schränken Grundrechte ein

Markus Bernhardt

Die AfD hat kürzlich angekündigt, dass sie einen Antrag in den Bundestag einbringen wird, den Paragraphen 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, zu ändern. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch sagte, dass der »Anwendungsbereich« des Paragraphen 130 »auch auf Biodeutsche, die hierzulande noch die Bevölkerungsmehrheit darstellen, ausgeweitet werden« müsse. Wie bewerten Sie diese Sicht auf die Dinge juristisch?

Der Volksverhetzungsparagraph schützt Minderheiten vor Hasspropaganda. Es geht darum, zu verhindern, dass sich ein Klima entwickelt, in dem Teile der Bevölkerung den verbalen Übergriffen der Mehrheit schutzlos ausgeliefert sind. Letztlich geht es darum, ihre Menschenwürde zu verteidigen. Nur deshalb ist der damit verbundene staatliche Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Theoretisch würde dieser Straftatbestand auch zum Schutz von »Biodeutschen« greifen, wenn es sich denn um...

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