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12.11.2002 / Ausland / Seite 7

Kriegsgefahr nicht gebannt

Friedensgruppen warnen vor Folgen der Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Weitere Aktionen

Rüdiger Göbel

Die einstimmige Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 ist nicht geeignet, den von US-Präsident George W. Bush forcierten Waffengang am Golf zu verhindern – im Gegenteil, neben der anhaltenden Kriegsgefahr hat sie den Vereinten Nationen schweren Schaden zugefügt. Zu dieser Schlußfolgerung kommen Gruppen der Friedensbewegung. Die Bundesregierung, bisher ebenfalls strikter Gegner eines neuerlichen Golfkrieges, begrüßte die Entschließung vom vergangenen Freitag. Dabei enthält die Irak-Resolution – in leicht abgeschwächter Form – die wesentlichen von Washington geforderten Elemente zur Kriegsermächtigung, insbesondere die Androhung »ernster Konsequenzen« für Bagdad bei »Verletzung seiner Pflichten«.

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates vom 8. November »markiert das Ende der Vereinten Nationen als Organ, das einmal zur friedlichen Lösung von Konflikten basierend auf dem Respekt staatlicher Souveränität und der territorialen Integrität sei...

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