07.04.2018 / Inland / Seite 4

Lückenhafte Wahrnehmung

Zahlenspiele in Bayerns Verfassungsschutzbericht: »Reichsbürger« zählen nicht als Rechtsextremisten. SPD sieht Rassismus verharmlost

Sebastian Lipp, München

Die größte Bedrohung für »unsere Demokratie« gehe vom islamistischen Terrorismus aus, gab sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überzeugt, als er am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2017 vorstellte. Der Salafistenszene in Deutschland seien mittlerweile rund 11.000 Personen zuzurechnen – von den in Bayern lebenden 730 Salafisten sei etwa ein Viertel gewaltorientiert. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden laut Herrmann von mehr als 970 ausgereisten Islamisten aus. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu 70 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Eine vom Innenminister befürchtete »Rückkehrwelle aus den Kampfgebieten« habe es aber bisher nicht gegeben. 26 der aus Bayern Ausgereisten seien nach Deutschland zurückgekehrt, 21 davon nach Bayern. Nur bei fünf Personen lägen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen beteiligt gewesen seien. Die habe man »sehr scharf im Blick«. Auf Nachfrage, wesh...

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